Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 04.11.2026 (§ 2 Abs. 4, § 3 Abs. 3, § 4 Abs. 3 und 4, § 10, § 12 Abs. 2: Credits nach Modell B, Wortlaut vorläufig – Kanzlei bestätigt, Kanzlei-Anhang Punkt 28) · ENTWURF — zur Prüfung durch Rechtsanwalt/Kanzlei (österreichisches Recht) — Platzhalter sind gelb markiert.

§ 1 Anbieter und Geltungsbereich

(1) Anbieter der Plattform „Veylumia" (veylumia.com) ist Suayip Daraz, Nöstlbachstraße 3, 4502 Nöstlbach, Österreich, partner@veylumia.com („Anbieter"). (2) Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der Plattform mit Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) und mit Unternehmern. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) Die Plattform stellt eine webbasierte Software bereit, mit der Nutzer mittels künstlicher Intelligenz Videos, Bilder und Audioinhalte aus eigenen Vorlagen (Fotos, Videos, Audio, Texte) erzeugen können („Generierungen"). (2) Generierungen erfolgen wahlweise auf anbietereigener Infrastruktur mit Open-Source-Modellen oder — als gekennzeichnete Premium-Option — über externe Drittanbieter-Modelle. Nutzer bzw. Organisationen können die Verarbeitung auf anbietereigene Infrastruktur beschränken („local_only"). (3) KI-Ergebnisse sind probabilistisch; ein bestimmtes ästhetisches Ergebnis wird nicht geschuldet. Geschuldet ist die vertragsgemäße Ausführung des Generierungsauftrags einschließlich der automatischen Qualitätskontrolle nach Abs. 4. (4) Erstattungs-Garantie: Schlägt ein Generierungsauftrag endgültig fehl (technischer Fehler oder Nichtbestehen der automatischen Qualitätskontrolle), werden die dafür abgebuchten Credits automatisch und vollständig gutgeschrieben, und zwar in der Art (Abo-Credits, Paket-Credits, Start-Credits, übrige Credits), in der sie abgebucht wurden; ist diese Art inzwischen abgelaufen oder erstattet, wird der Anteil ohne Ablauf gutgeschrieben. Geld erstattet der Anbieter nach § 4 Abs. 4 (ungenutzter Rest eines Credit-Pakets) und § 10 (Rücktritt), jeweils auf das beim Kauf verwendete Zahlungsmittel und ohne Abzug. [Kanzlei-Prüfvermerk: Wortlaut vorläufig – Kanzlei bestätigt (Kanzlei-Anhang Punkt 28); Modell B, PO 04.11.2026.]

§ 3 Registrierung, Konto

(1) Die Nutzung setzt ein Konto voraus. Der Nutzer sichert zu, volljährig zu sein und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. (2) Zugangsdaten sind geheim zu halten. (3) Kostenlose Start-Credits können an eine einmalige Verifizierung eines Zahlungsmittels geknüpft werden; dabei erfolgt keine Abbuchung. Kostenlose Start-Credits (für die Registrierung und für die Verifizierung) gelten 90 Tage ab der letzten solchen Gutschrift; danach verfallen nicht verbrauchte Start-Credits. [Kanzlei-Prüfvermerk: Wortlaut vorläufig – Kanzlei bestätigt (Kanzlei-Anhang Punkt 28); Modell B, PO 04.11.2026.]

§ 4 Tarife, Credits, Zahlungen

(1) Leistungen werden über „Credits" abgerechnet. Der Credit-Bedarf jeder Generierung wird vor Auftragserteilung angezeigt. (2) Es gelten die auf der Tarifseite ausgewiesenen Abonnements (derzeit Free, Starter 19 €/Monat, Pro 49 €/Monat, Business 149 €/Monat, Enterprise auf Anfrage) sowie einmalige Credit-Pakete. Preise inkl. USt. (3) Abo-Credits: Inklusiv-Credits aus Abonnements sind ein monatliches Kontingent ohne Geldwert. Beim Monatsabonnement wird das Kontingent mit jeder Zahlung gutgeschrieben und gilt bis zum Ende des jeweiligen Abrechnungsmonats; nicht verbrauchte Abo-Credits verfallen dann, ein Übertrag findet nicht statt. Beim Jahresabonnement wird zu Beginn jedes Monats des Abojahres ein Monatskontingent gutgeschrieben; nicht verbrauchte Abo-Credits eines Monats bleiben einen weiteren Monat nutzbar (höchstens zwei Monatskontingente zugleich), am Ende des Abojahres verfallen alle nicht verbrauchten Abo-Credits. Nach einer Kündigung bleiben Abo-Credits bis zum Ende des bezahlten Zeitraums nutzbar und verfallen dann; die Kündigung hängt nicht vom Verbrauch ab. Hierauf wird vor Vertragsschluss gesondert hingewiesen. (4) Credit-Pakete: Einmalige Credit-Pakete können nur zu einem laufenden Abonnement erworben werden (für einen Team-Pool: Team-Abonnement oder Abonnement des Team-Inhabers). Jedes Paket ist ab dem Kauf 90 Tage nutzbar, auch über das Ende des Abonnements hinaus und ohne Einschränkung. Nach Ablauf erstattet der Anbieter den Preis der nicht verbrauchten Credits automatisch anteilig (Paketpreis × nicht verbrauchte Credits ÷ Credits des Pakets, auf Cent abgerundet, ohne Abzug) auf das beim Kauf verwendete Zahlungsmittel; die nicht verbrauchten Credits entfallen damit. Prämien-Credits nach § 12 verfallen nicht. Verbraucht werden zuerst die Credits, die am frühesten ablaufen, Credits ohne Ablauf zuletzt. Das Konto zeigt jederzeit alle Credit-Arten mit Menge und Ablaufdatum. Credits, die vor Inkrafttreten dieser Fassung gutgeschrieben wurden, verfallen nicht. [Kanzlei-Prüfvermerk: Wortlaut vorläufig – Kanzlei bestätigt (Kanzlei-Anhang Punkt 28); Modell B, PO 04.11.2026; ersetzt die Fassung vom 03.11.2026 mit Abo-Übertrag und Paketen ohne Ablauf.] (5) Zahlungsabwicklung über Stripe. Bei Zahlungsverzug kann der Zugang zu entgeltpflichtigen Funktionen gesperrt werden. (6) Abonnements verlängern sich um die gewählte Laufzeit, wenn sie nicht bis zum Laufzeitende gekündigt werden. Die Kündigung ist jederzeit einfach online in der Kontoverwaltung möglich; auf die Verlängerung wird rechtzeitig vor Laufzeitende hingewiesen.

§ 5 Pflichten des Nutzers; Rechte Dritter

(1) Der Nutzer lädt nur Inhalte hoch, an denen er die erforderlichen Rechte hält. (2) Personenbezogene Vorlagen: Für Gesichter und Stimmen erklärt der Nutzer vor der Generierung ausdrücklich, dass die abgebildeten bzw. hörbaren Personen eingewilligt haben (Rechte-Bestätigung). Das Erstellen täuschend echter Darstellungen realer Personen ohne deren Einwilligung („Deepfakes") ist untersagt. (3) Untersagt sind insbesondere: rechtswidrige, jugendgefährdende, gewaltverherrlichende, diskriminierende Inhalte; Inhalte, die Marken-, Urheber- oder Persönlichkeitsrechte verletzen; irreführende politische Werbung; Umgehung technischer Schutzmaßnahmen. (4) Der Anbieter setzt automatische Inhaltsfilter ein und kann Aufträge ablehnen oder Konten bei Verstößen sperren; abgelehnte Aufträge werden erstattet. (5) Der Nutzer hält den Anbieter hinsichtlich aller Ansprüche Dritter schad- und klaglos, die auf einer schuldhaften Verletzung dieses § 5 beruhen.

§ 6 Rechte an Ergebnissen; KI-Kennzeichnung

(1) Der Anbieter räumt dem Nutzer an den für ihn erzeugten Ergebnissen sämtliche übertragbaren Nutzungsrechte zeitlich und räumlich unbeschränkt ein, einschließlich kommerzieller Nutzung, soweit an KI-Erzeugnissen Rechte bestehen. Eingesetzte Modelle stehen unter Lizenzen, die kommerzielle Nutzung der Outputs gestatten. (2) Ergebnisse werden maschinenlesbar als KI-generiert gekennzeichnet (Art. 50 KI-VO). Der Nutzer ist verpflichtet, bei Veröffentlichung täuschend echter Inhalte die Kennzeichnung nicht zu entfernen und seinen eigenen Transparenzpflichten nachzukommen. (3) Der Anbieter verwendet Vorlagen und Ergebnisse nicht zum Training eigener Modelle. Bei Generierungen über externe Drittanbieter-Modelle (Premium-Option, § 2 Abs. 2) gelten die Bedingungen des jeweiligen Drittanbieters; der Anbieter bindet nur Drittanbieter ein, die sich vertraglich verpflichtet haben, übermittelte Vorlagen und Ergebnisse nicht zum Training ihrer Modelle zu verwenden. [Kanzlei-/Vertrags-Prüfvermerk: sicherstellen, dass alle Drittanbieter-Verträge/DPAs eine No-Training-Klausel enthalten.]

§ 7 Verfügbarkeit; Fair Use

(1) Der Anbieter strebt eine hohe Verfügbarkeit der Plattform an (unverbindliches Ziel: 98 % im Monatsmittel; keine zugesicherte Eigenschaft); Generierungen werden über eine Warteschlange abgearbeitet, angezeigte Wartezeiten sind Prognosen. Gesetzliche Gewährleistungsrechte (§ 8) bleiben unberührt. [Kanzlei-Prüfvermerk: Verfügbarkeitswert vor Go-Live (07.12.2026) gegen die reale Cloud-Infrastruktur validieren; Formulierung als unverbindliches Ziel im Licht des VGG prüfen.] (2) Bei außergewöhnlicher Last kann der Anbieter Aufträge priorisieren (höhere Tarife zuerst) oder Batches begrenzen.

§ 8 Gewährleistung; Aktualisierungen

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen des ABGB sowie — gegenüber Verbrauchern für die Bereitstellung digitaler Leistungen — das Verbrauchergewährleistungsgesetz (VGG). (2) Der Anbieter stellt jene Aktualisierungen bereit, die erforderlich sind, damit die digitale Leistung während des maßgeblichen Zeitraums dem Vertrag entspricht, und informiert den Nutzer über deren Verfügbarkeit (§ 7 VGG).

§ 9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit (Personenschäden), bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz (PHG). (2) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit — ausgenommen Personenschäden — ausgeschlossen. Gegenüber Unternehmern ist die Haftung zudem auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt; die Haftung für entgangenen Gewinn und Folgeschäden ist gegenüber Unternehmern ausgeschlossen. (3) Zwingende gesetzliche Haftungsbestimmungen, insbesondere nach dem KSchG, bleiben unberührt. (4) Für die rechtliche Zulässigkeit der konkreten Verwendung der Ergebnisse durch den Nutzer (z. B. Werbe-, Marken-, Persönlichkeitsrecht) ist der Nutzer verantwortlich.

§ 10 Rücktrittsrecht (Widerruf)

(1) Verbrauchern steht das gesetzliche Rücktrittsrecht nach dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) zu: Sie können binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurücktreten (§ 11 FAGG). Einzelheiten und Muster-Widerrufsformular: Widerrufsbelehrung (Rücktrittsrecht). (2) Bei Credits und Abonnements beginnt die Leistungserbringung auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers bereits vor Ablauf der Rücktrittsfrist; vor der Zahlung bestätigt er: „Ich verlange, dass Veylumia sofort beginnt, und weiß, dass ich bei einem Widerruf den genutzten Anteil bezahle.“ Das Rücktrittsrecht besteht für jeden Kauf – das erste Abonnement und jedes Credit-Paket – binnen 14 Tagen ab Vertragsabschluss und erlischt nicht mit dem ersten Verbrauch; automatische Verlängerungen eines Abonnements begründen kein neues Rücktrittsrecht. Der Rücktritt ist im Konto unter „Abo & Credits“ › „Vertrag widerrufen“ oder mit dem Muster-Widerrufsformular möglich. (3) Tritt der Verbraucher zurück, erstattet der Anbieter den Preis abzüglich des Werts der bis dahin verbrauchten Credits (§ 16 FAGG): beim Credit-Paket Paketpreis × nicht verbrauchte Credits ÷ Credits des Pakets, beim Abonnement Preis × (Credits des bezahlten Zeitraums − verbrauchte Credits) ÷ Credits des bezahlten Zeitraums, jeweils auf Cent abgerundet und ohne Abzug; hat der Verbraucher den sofortigen Beginn nicht verlangt, den vollen Preis. Ein Abonnement endet mit dem Rücktritt sofort; die zugehörigen Credits entfallen. [Kanzlei-Prüfvermerk: Wortlaut vorläufig – Kanzlei bestätigt (Kanzlei-Anhang Punkt 28); Modell B, PO 04.11.2026.]

§ 11 Laufzeit, Kündigung, Kontolöschung

(1) Abonnements sind monatlich bzw. jährlich; ordentliche Kündigung jeweils zum Laufzeitende. (2) Das Recht zur Auflösung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. (3) Nach Kontolöschung werden Inhalte gemäß Datenschutzerklärung gelöscht.

§ 12 Freunde-werben-Programm (Referral); Partnerprogramm

(1) Der Anbieter stellt registrierten Nutzern einen persönlichen Empfehlungslink zur Verfügung. Registriert sich über diesen Link eine Person erstmals, bestätigt sie ihre E-Mail-Adresse und schließt sie mindestens einen Generierungsauftrag erfolgreich ab („qualifizierte Empfehlung"), erhalten der werbende und der geworbene Nutzer eine Gutschrift von Credits in der jeweils auf der Plattform ausgewiesenen Höhe (derzeit 50 Credits für den Werbenden, 25 Credits für den Geworbenen). (2) Prämien-Credits sind Guthaben im Sinne des § 4 und verfallen nicht (§ 4 Abs. 4); sie haben keinen Geldwert, sind nicht auszahlbar und nicht auf andere Konten übertragbar. [Kanzlei-Prüfvermerk: Wortlaut vorläufig – Kanzlei bestätigt (Kanzlei-Anhang Punkt 28); Modell B, PO 04.11.2026.] (3) Je werbendem Nutzer werden höchstens zehn qualifizierte Empfehlungen pro Kalendermonat prämiert; darüber hinausgehende Empfehlungen können nach Prüfung durch den Anbieter prämiert werden. (4) Kein Anspruch auf Gutschrift besteht bei missbräuchlicher Teilnahme, insbesondere bei Eigenwerbung über Mehrfach- oder Wegwerfkonten, automatisierten oder erfundenen Anmeldungen oder sonstiger Umgehung des Programmzwecks (Gewinnung echter neuer Nutzer). Der Anbieter kann in diesen Fällen Gutschriften verweigern oder bereits erteilte Gutschriften rückgängig machen und das Konto nach § 5 Abs. 4 sperren; vor einer endgültigen Aberkennung wird der Sachverhalt geprüft. (5) Der Anbieter kann das Empfehlungsprogramm jederzeit mit Wirkung für die Zukunft ändern oder einstellen; bereits verdiente qualifizierte Gutschriften bleiben davon unberührt. [Kanzlei-Prüfvermerk: lauterkeitsrechtliche Einordnung des Prämienprogramms (UWG) sowie Zulässigkeit des Änderungs-/Einstellungsvorbehalts (§ 6 KSchG) prüfen.] (6) Für das Partnerprogramm (Vermittlung neuer Kunden über einen Tracking-Link gegen Provision) gelten ergänzend die gesonderten Partnerprogramm-Bedingungen; bei Widersprüchen gehen diese für das Partnerverhältnis vor.

§ 13 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter kann diese AGB ändern, soweit die Änderung geringfügig sowie sachlich gerechtfertigt und dem Nutzer zumutbar ist, insbesondere bei Änderungen der Gesetzeslage oder Rechtsprechung, behördlichen Vorgaben oder zur Abbildung geringfügiger technischer Weiterentwicklungen der Plattform, und soweit dadurch das vertragliche Äquivalenzverhältnis nicht zu Lasten des Nutzers verschoben wird. Änderungen der Hauptleistung (Art und Umfang der geschuldeten Leistung) sowie des Entgelts sind von diesem Änderungsvorbehalt nicht erfasst; für sie gilt Abs. 3. (2) Solche geringfügigen Änderungen nach Abs. 1 werden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden schriftlich oder per E-Mail bzw. auf einem sonstigen dauerhaften Datenträger angekündigt; widerspricht der Nutzer nicht bis zum Wirksamwerden, gelten sie als genehmigt — auf diese Rechtsfolge, das Widerspruchsrecht und die Widerspruchsfrist wird in der Ankündigung ausdrücklich und gesondert hingewiesen. Widerspricht der Nutzer, so gilt die Änderung als nicht vereinbart; der Nutzer kann das Vertragsverhältnis in diesem Fall bis zum Wirksamwerden der Änderung kostenlos und unter Einhaltung einer angemessenen Frist kündigen; auch hierauf wird in der Ankündigung ausdrücklich hingewiesen. Die Zustimmungsfiktion erstreckt sich weder auf das Entgelt noch auf die Hauptleistung. (3) Änderungen der Hauptleistung, Entgelterhöhungen sowie sonstige wesentliche Änderungen des Leistungsumfangs zu Lasten des Nutzers werden nicht im Wege der Zustimmungsfiktion nach Abs. 2 durchgesetzt; sie bedürfen der ausdrücklichen, aktiven Zustimmung des Nutzers. Erteilt der Nutzer die Zustimmung nicht, bleibt es beim bisherigen Vertragsinhalt; ein beiderseitiges Kündigungsrecht aus wichtigem Grund bleibt unberührt. [Kanzlei-Prüfvermerk: Änderungsklausel mit Erklärungsfiktion an der OGH-Klausel-Judikatur (§ 6 Abs 1 Z 2, § 6 Abs 3 KSchG, § 879 Abs 3 ABGB, u. a. RS0128865) prüfen — Reichweite der Fiktion muss hinreichend konkretisiert sein.]

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staats ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird (Art. 6 Rom-I-VO). (2) Für Klagen gegen einen Verbraucher mit Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthalt oder Beschäftigungsort in Österreich ist gemäß § 14 KSchG ausschließlich das Gericht zuständig, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt. Gegenüber Unternehmern ist ausschließlicher Gerichtsstand das sachlich zuständige Gericht am Sitz des Anbieters (St. Marien, Bezirk Linz-Land). (3) Alternative Streitbeilegung: Für Streitigkeiten aus Verbraucherverträgen ist die staatlich anerkannte Schlichtungsstelle „Schlichtung für Verbrauchergeschäfte", Mariahilfer Straße 103/1/18, 1060 Wien, www.verbraucherschlichtung.at, zuständig. Zur Teilnahme an einem Verfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit; wir bemühen uns jedoch, Streitigkeiten direkt mit dem Nutzer zu klären. (Hinweis: Die frühere EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung wurde im Juli 2025 eingestellt.)